Seit dem erfolgreichen Klimaentscheid wächst der Druck auf Rot-Grün, die politischen Maßnahmen noch schneller voranzubringen. In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die aktuelle Ausgestaltung des § 34 HmbKliSchG debattiert. Darin will Rot-Grün unter anderem seine Photovoltaikstrategie für Hamburg anpassen. Die AfD-Fraktion lehnt das strikt ab.

Dazu die umweltpolitische Sprecherin Peggy Heitmann:
„Rot-Grün will mit einer Klimagesetzanpassung einen Freifahrtschein für Reiche und Konzerne beschließen. Wer sich teure Gutachter und Rechtsanwälte leisten kann, bekommt eine Ausnahme von der Solarpflicht. Wer das nicht kann, muss mit erheblichen finanziellen Belastungen rechnen. Das ist keine gerechte Umweltpolitik – das ist grüne Klassenpolitik! Rot-Grün verspricht ‚praktikable und transparente Nachweisverfahren‘ – die es aber noch gar nicht gibt. Das bedeutet: Willkür statt Rechtssicherheit. Wer die richtigen Kontakte hat, kommt durch. Die Stadt schreibt vor, was sie selbst nicht schafft – der Senat verordnet, was er selbst nicht umsetzt. Der normale Hamburger bleibt auf den Kosten sitzen. Als AfD-Fraktion lehnen wir diese scheinheilige und bürgerfeindliche Politik ab.“