Linksfraktion behauptet: Verfassungsschutz schützt rechte Netzwerke / Nockemann: „Celik muss seinen Hut nehmen“

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Der linke Bürgerschaftsvizepräsident Deniz Celik beschuldigte den Verfassungsschutz, rechte Netzwerke zu schützen. Der Verfassungsschutz wies die Vorwürfe zurück und fordert eine Unterlassungserklärung. Die Behörde sieht in Celiks Äußerungen eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten und droht mit rechtlichen Schritten.

Dazu der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
Schon klar – der Verfassungsschutz schützt rechte Netzwerke und Andy Grote will in Kürze der AfD beitreten. Linke sind so völlig verstrahlt und operieren fern jeder Realität. Gerade die AfD hat in den letzten Jahren immer wieder bitter erfahren müssen, dass der Verfassungsschutz als weisungsgebundene Behörde vielfach gegen die AfD instrumentalisiert und in Stellung gebracht wurde. Zu gern würde Senator Grote ‚seinen‘ Verfassungsschutz Fakten zum Verbot der AfD sammeln lassen – nur, Pech für Grote, es gibt eben keine!
Celiks Äußerungen – wie die der gesamten Linksfraktion – haben System: Staatliche Institutionen werden permanent diskreditiert und delegitimiert. Die Linke ist ein Fall für den Verfassungsschutz – Deniz Celik ist als Bürgerschaftsvizepräsident untragbar und muss sofort seinen Hut nehmen!“