Thüringens SPD-Innenminister wirft der AfD-Fraktion Thüringen Spionage vor. Hintergrund sind Kleine Anfragen zur Infrastruktur. Diese sollen gezielt gestellt werden, um die kritische Infrastruktur Deutschlands auszuspähen – womöglich für Russland.
In der Debatte hat sich nun auch Hamburgs SPD-Innensenator Andy Grote eingeschaltet. Gegenüber dem Handelsblatt äußerte er: „Die entscheidende Frage ist schon, in wessen Interesse die AfD eigentlich arbeitet. Es sei „auffällig, dass aus der AfD heraus immer wieder enge Verbindungen und Kontakte nach Russland bekanntwerden – auch in Hamburg.“ Grote verwies dabei auf zwei ehemalige AfD-Bürgerschaftsabgeordnete.

Dazu der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Anfragen sind das scharfe Schwert und ein fundamentales Recht der Opposition. Dass die AfD in allen Parlamenten Anfragen zur kritischen Infrastruktur stellt, ist dem einfachen Umstand geschuldet, dass es sehr kritisch steht um unsere kaputte Infrastruktur. Wir sehen uns dazu verpflichtet, die von den Altparteien verursachten Mängel offenzulegen. Hieraus Spionagevorwürfe zu konstruieren, ist abenteuerlich.
In der Not frisst der Teufel Fliegen: Offenbar sieht sich die SPD gezwungen, zu verleumderischen Mitteln zu greifen – ein verzweifelter Versuch, von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Die SPD kann einem angesichts ihres politischen Niedergangs leidtun – doch daran trägt sie allein die Verantwortung. Während die AfD Politik für die Bürger macht, ist die SPD einzig am Machterhalt interessiert und genau das spüren die Bürger.
Was Grote dabei höchst böswillig unterschlägt, ist die Tatsache, dass die Hamburger AfD unverzüglich gegen beide Abgeordneten den Fraktionsausschluss durchsetzte und das Parteiausschlussverfahren durchführte. Das Weglassen dieser Tatbestände entlarvt die finstere Absicht des Hamburger Innensenators.“