Am 12. Oktober stehen in Hamburg zwei Volksentscheide an: „Hamburg testet Grundeinkommen“ und „Hamburger Zukunftsentscheid“. Die AfD-Fraktion lehnt beide Volksinitiativen ab. Beide Vorhaben stehen exemplarisch für linke Experimente, die Hamburg teuer zu stehen kommen würde. Der geplante Modellversuch eines bedingungslosen Grundeinkommens ist ein steuergeldfinanziertes Experiment ohne Gegenleistung. Es untergräbt die Eigenverantwortung, schwächt die Arbeitsmoral und belastet den Hamburger Haushalt mit Millionenbeträgen – bei zweifelhaftem Nutzen.
Auch die zweite Volksinitiative ist abzulehnen. Sie fordert, dass Hamburg schon 2040 klimaneutral werden soll. Die Kosten von rund 40 Milliarden Euro würden auf Mieter und Eigentümer abgewälzt, was Mietsteigerungen, finanzielle Überlastung und den Verlust bezahlbaren Wohnraums nach sich ziehen würde. Gleichzeitig profitieren vor allem die Bau- und Sanierungsindustrie sowie Banken – nicht die Bürger.

Dazu der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Bei beiden Volksentscheiden handelt es sich um linke Experimente, die sich fernab der Lebensrealität der Menschen befinden. Statt ideologische Luftschlösser zu finanzieren, braucht Hamburg eine Politik, die solide wirtschaftet, Leistung belohnt und die Bürger entlastet. Wir rufen alle Hamburger dazu auf, am 12. Oktober bei diesen ideologischen Experimenten mit ‚Nein‘ zu stimmen. Wir stehen für Eigenverantwortung, finanzielle Vernunft und eine Politik mit gesundem Menschenverstand.“