Eine AfD-Anfrage belegt fehlende Transparenz des rot-grünen Senats in der Asylpolitik (Drs. 23/1516). Demzufolge besteht eine gravierende Abweichung zwischen den offiziellen Daten des Bundes-Ausländerzentralregisters (AZR) und dem hamburgischen Fachverfahren „PaulaGO!“. Nach den jüngsten Zahlen weist das AZR zum 30. August 2025 9.920 ausreisepflichtige Personen für Hamburg aus – darunter 4.028 ohne Duldung. Im hamburgischen Verfahren „PaulaGO!“ werden lediglich 6.313 Ausreisepflichtige, davon nur 595 ohne Duldung, erfasst. Damit liegt die Zahl der ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung laut Bundesdaten über 3.433 Fälle bzw. fast das Sechsfache höher als in der städtischen Statistik.
Bereits in einer früheren AfD-Anfrage räumte der Senat ein, dass ihm weder die konkreten Berechnungsparameter des Bundes-Ausländerzentralregisters (AZR) bekannt sind noch welche angeblich fehlerhaften Datensätze dort zu den massiven Abweichungen führen. Zugleich blieb der Senat eine nachvollziehbare Erklärung schuldig, weshalb die Bundeszahlen aus seiner Sicht „unzutreffend“ sein sollen. Trotz dieser dramatischen Diskrepanz verzichtet der Senat seit Januar 2025 auf die Veröffentlichung entsprechender Angaben im monatlichen „Lagebild Flüchtlinge“. Die AfD fordert unverzügliche Aufklärung.

Dazu der Fraktionschef und asylpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Der rot-grüne Senat verschleiert die eklatante Diskrepanz zwischen Bundes- und Landeszahlen – das ist ein Affront gegenüber der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit. Rot-Grün erzeugt mit dieser völlig intransparenten Vorgehensweise großes Misstrauen. Denn wer ausgerechnet bei der Zahl ausreisepflichtiger Personen ohne Duldung die Öffentlichkeit im Dunkeln lässt, verletzt seine Pflicht zur transparenten Information. Es kann nicht sein, dass sich Hamburg hinter vagen Hinweisen auf ‚unterschiedliche Parameter‘ versteckt und gleichzeitig die Veröffentlichung der Zahlen einstellt. Transparenz ist keine Kür, sondern Voraussetzung für eine seriöse Integrations- und Rückführungspolitik. Der Senat muss jetzt handeln und das Vertrauen in die staatliche Steuerungsfähigkeit wiederherstellen.“