Was zuletzt durch mehrere AfD-Anfragen zu Tage kam, zeigt sich nun schwarz auf weiß: Die Asylpolitik unter Rot-Grün führt zu einer exorbitanten Haushaltsbelastung. Der rot-grüne Senat fordert nun in der Bürgerschaft die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel in Höhe von 517 Millionen Euro. Grund dafür sind Mehrausgaben für Asylbewerber, insbesondere Unterbringungskosten und Sozialleistungen.
Besonders brisant: Die Mehrausgaben sollen aus Reserven der Finanzbehörde finanziert werden sowie aus nicht benötigten Mitteln der Wohnungsbauförderung.
Dazu der AfD-Fraktionschef und asylpolitische Sprecher, Dirk Nockemann:
„Während für die Hamburger Bürger kaum finanzielle Ressourcen frei sind – wird mal eben so eine halbe Milliarde Euro lockergemacht. Das ist an Dreistigkeit und Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. 10 Jahre nach Merkels ‚Wir schaffen das‘ zeigen sich die katastrophalen Folgen ebenjener Geisteshaltung – implodierende Sozialkassen und ausufernde Kriminalität. Hamburg ist zum Weltsozialamt verkommen und daran hat Rot-Grün einen großen Anteil. Nur die AfD steht für eine richtige Kehrtwende, die Ressourcen schützt und die Interessen der Hamburger in den Vordergrund stellt.“