Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Abschaffung des Kirchenasyls. Hintergrund sind massive rechtsstaatliche Missstände (Drs. 23/1264). Ziel ist es, die Dublin-Verfahren konsequent durchzusetzen und Fristunterbrechungen zu verhindern. Zudem soll klargestellt werden, dass der Aufenthalt in kirchlichen Räumen keinen Duldungsgrund darstellt. Darüber hinaus fordert die AfD eine einheitliche und restriktive Linie aller Bundesländer zur Beendigung des Kirchenasyls.

Dazu der AfD-Fraktionschef und asylpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Das Kirchenasyl hebelt unsere Gesetze aus und schafft rechtsfreie Räume. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss unser Land verlassen – und zwar unabhängig davon, ob er in einer Kirche untergebracht ist oder nicht. Auch die Kirche hat sich an das geltende Recht zu halten. Ein Staat, der sein eigenes Recht nicht durchsetzt, verliert seine Autorität. Wir als AfD setzen uns für einen starken Rechtsstaat ein, der sich jedem Missbrauch im Asylsystem entgegenstellt. Darum fordern wir: Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen – Kirchenasyl beenden!“