AfD-Anfrage: Sozialleistungen für Afghanen im Milliardenbereich / Nockemann: „Hamburger Weltsozialamt dichtmachen!“

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Eine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt: Die Transferleistungen für afghanische Staatsangehörige belaufen sich seit 2020 auf über 955 Millionen Euro – und damit fast eine Milliarde Euro (Drs. 23/1083, Anlage 1, Anlage 2). In Hamburg leben 32.705 Afghanen. Ende Dezember 2024 gingen 9.383 Afghanen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, 17.190 Afghanen bezogen Bürgergeld, 3.036 erhielten Asylbewerberleistungen und 2.235 Leistungen nach SGB XII. Die folgende Auflistung der verschiedenen Sozialausgaben für Afghanen von 2020 – 2025 zeigt, dass Bürgergeld den Löwenanteil ausmacht (siehe Anlage 2):

Asylbewerberleistungen: Für 2024 beliefen sich die Kosten auf 23 Millionen Euro – 2023 waren es 22,1 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg von 4 Prozent.
Gesamtkosten seit 2020: 126,1 Millionen Euro.
SGB II (Bürgergeld): Die Bürgergeldkosten lagen 2024 bei 183,9 Millionen Euro – Rekord! 2023 waren es 145,2 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg von 26,6 Prozent. Und bereits bis Ende März 2025 beliefen sich die Kosten auf 48,5 Millionen Euro.
Gesamtkosten seit 2020: 700,9 Millionen Euro.
SGB XII, Kap. 3 (Hilfe zum Selbstunterhalt): Die Leistungen lagen 2024 bei rund 573.000 Euro – 2023 lagen sie bei 677.400 Euro.
Gesamtkosten seit 2020: 3,4 Millionen Euro.
SGB XII, Kap.4 (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung): Die Leistungen betrugen 2024 insgesamt 27,4 Millionen Euro – Rekord! 2023 waren es 24 Millionen Euro.  Das ist ein Anstieg von rund 14 Prozent.
Gesamtkosten seit 2020: 125 Millionen Euro.
Ein Blick auf die einzelnen Jahre belegt jährlich steigende Sozialausgaben für Afghanen: 2020 waren es insgesamt 144,3 Millionen Euro – 2024 rund 235 Millionen Euro.

Dazu der AfD-Fraktionschef und asylpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Hamburger Sozialleistungen für Afghanen reißen Löcher in den Sozialhaushalt. Fast 50 Millionen Euro in drei Monaten für afghanische Bürgergeldbezieher zeigen den haushaltspolitischen Realitätsverlust. Die rot-grüne Hingabe, mit der Steuerzahlergelder für Menschen aus aller Welt zum Fenster rausgeworfen werden, ist beispiellos. Der Kostenirrsinn muss aufhören. Die AfD fordert: Hamburger Weltsozialamt dichtmachen – Asyltourismus stoppen. Der Sozialmagnet namens Bürgergeld ist ein fataler Irrweg. Es braucht mehr Sach- statt Geldleistungen und Arbeit statt Dauerbürgergeld. Wer Jobangebote ablehnt, muss sanktioniert werden.
Wo bleiben die sicheren Grenzen, die Bundeskanzler Merz versprochen hat, wo bleibt die Abschiebeoffensive, die Innensenator Grote den Hamburger Steuerzahlern schuldig ist? Das billige Schauspiel, das kürzlich im Bereich Berliner Kirchenasyl von Bürgermeister Tschentscher inszeniert wurde, vermag die Hamburger nicht zu täuschen.“