Linke Aktivisten und Politiker umgehen Bezahlkarten für Flüchtlinge / Nockemann: „Senat muss gegen dubiose Tauschgeschäfte vorgehen“

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Die linke Initiative „Hamburg sagt NEIN zur Bezahlkarte“ gibt auf ihrer Netzseite ganz offen Informationen darüber, wie Asylbewerber die Funktionen der im Februar 2024 in der Hansestadt eingeführten Bezahlkarte umgehen können. Laut Medienberichten werden Flüchtlinge in Hamburg inzwischen mit rund 500.000 Euro Bargeld pro Jahr durch dubiose Tauschgeschäfte versorgt.
Die Linke Hamburg unterstützt dieses Vorgehen offensiv und wirbt im Internet für „Tauschstellen“. Das Ganze beschreibt die Partei wie folgt: „Menschen mit Bezahlkarte kaufen im Supermarkt ihrer Wahl Gutscheine für diese Supermärkte ein. Sie bringen die Gutscheine zu uns und wir geben ihnen dafür Bargeld im selben Gegenwert“. In anderen Bundesländern haben sich auch schon Vertreter von SPD und Grünen an den Tauschaktionen beteiligt. Auch der sogenannte Flüchtlingsrat und der AStA der Universität Hamburg gehören zu den Unterstützern der Initiative.

Dazu der Fraktionschef und asylpolitische Sprecher, Dirk Nockemann:
„Die Tatsache, dass linke Aktivisten in enger Kooperation mit dem links-grünen Parteienapparat derartig offen gegen die Bezahlkarte vorgehen können, ist ein Armutszeugnis. Man stelle sich vor, rechte Bürgerinitiativen würden offen unter Angabe von Zeit und Ort betrügerische Machenschaften ankündigen – der Protest und die Gegenmaßnahmen wären immens. Gegen dubiose Tauschgeschäfte, wie sie die Linke und ihre politischen Sympathisanten vollziehen, muss vorgegangen werden. Der Senat muss dem Treiben einen Riegel vorschieben.“