Streit um Kirchenasyl zwischen Berlin und Hamburg / Nockemann: „Rechtsstaat muss in die Offensive gehen“

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Zwischen Hamburg und Berlin ist ein Asylstreit ausgebrochen: Demnach gehe es um mehrere Afghanen, die über Schweden nach Hamburg kamen und in Berlin im Kirchenasyl sind. Laut Dublin-Regelung ist Schweden für das Asylverfahren zuständig. Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) warf Berlin in einem Brief „systematischen Missbrauch des Kirchenasyls“ vor. Weiter sagte Tschentscher, es sei ein „schwerer Schlag gegen den Rechtsstaat“. Hamburgs Bitte um Amtshilfe zur Überstellung nach Hamburg sei abgelehnt worden – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wies die Vorwürfe zurück.
Im Herbst 2024 sorgte die Abschiebung eines Afghanen aus dem Kirchenasyl in Hamburg für Aufsehen. Nach seiner Abschiebung kehrte er zwei Wochen später nach Hamburg zurück. Dort wurde er inhaftiert und abermals nach Schweden abgeschoben. Die erneute Inhaftierung kostete den Steuerzahler insgesamt 22.497,30 Euro – das ergab eine AfD-Anfrage. Ferner zeigte die AfD-Anfrage: 2024 waren insgesamt 107 ausreisepflichtige Personen im Kirchenasyl, bei 65 Personen scheiterte die Abschiebung.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Unser Rechtsstaat muss sich durchsetzen und in die Offensive gehen. Zu lange ist das Kirchenasyl missbraucht worden. Das Kirchenasyl hat keine Rechtsgrundlage – es ist Unrecht und damit muss Schluss sein. Die Afghanen müssen nach Schweden als zuständiges und sicheres EU-Land abgeschoben werden – ohne Wenn und Aber. Mit seinem Vorgehen liegt der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher auf der Seite des Rechts und das ist zu unterstützen. Berlin muss kooperieren – die Verweigerungshaltung ist ein politisches Armutszeugnis.“