AfD-Anfragen: Völlig unklare Zahlen bei Ausreisepflichtigen / Nockemann: „Bürger erwarten Klarheit statt Nebelschleier“

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(SPD-Innensenator Andy Grote: Hamburgs Asylzahlen weichen stark vom Bund ab)

Verwirrung um die Zahl der ausreisepflichtigen Migranten: Aus den AfD-Anfragen (Drs. 23/322, 23/529, 23/870) geht hervor, dass zwischen den Zahlen des Bundes (Ausländerzentralregister – AZR) und den hamburgischen Fachverfahren (PaulaGO!) erhebliche Abweichungen bestehen – zuletzt im Mai 2025 um rund 3.800 Personen. Laut Senat gab es zum Stand 31. Mai 2025 gemäß AZR insgesamt 10.159 Ausreisepflichtige in Hamburg darunter 4.457 ohne Duldung. Laut dem PaulaGO! waren es 6.174 Ausreisepflichtige, davon 646 ohne Duldung.
Trotz dieser bekannten Differenzen verzichtet der Senat seit Januar 2025 vollständig auf die Veröffentlichung der Kennzahlen zu ausreisepflichtigen Personen im monatlichen „Lagebild Flüchtlinge“. Eine transparente Erklärung gegenüber der Öffentlichkeit blieb bislang aus.
Laut Senat beruht die Differenz auf unterschiedlichen Zählweisen und fehlerhaften Auswertungsparametern im Bundesregister AZR, das offenbar auch Personen mit Aufenthaltstitel irrtümlich als ausreisepflichtig aufführt. Das hamburgische Fachverfahren PaulaGO! filtert diese Fälle heraus – die tatsächliche Zahl ausreisepflichtiger Personen ohne Duldung liegt laut PaulaGO! deutlich niedriger.
Die AfD-Fraktion fordert vom rot-grünen Senat eine unverzügliche und vollständige Aufklärung über die gravierenden Differenzen bei der Erfassung ausreisepflichtiger Personen in Hamburg.

Dazu der Fraktionschef und asylpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Dass der rot-grüne Senat monatelang auf die Veröffentlichung zentraler Migrationskennzahlen verzichtet – ohne die Bürger zu informieren – ist nicht hinnehmbar.
Wenn zwischen Bundes- und Landesdatenbanken eine Differenz von über 3.800 Personen besteht, ist das erklärungsbedürftig. Die öffentliche Debatte über Asylpolitik braucht verlässliche Zahlen. Die Bürger erwarten Glaubwürdigkeit und Klarheit statt Nebelschleier. Wer derart intransparent agiert, der muss sich über den Vertrauensverlust in die Politik nicht wundern. Es geht hier nicht um Statistik, sondern um Vertrauen in staatliches Handeln. Der Senat muss die Hamburger aktiv informieren. Wir erwarten, dass die Zählweise transparent dargelegt und die Differenzen in einer öffentlichen Darstellung aufgeschlüsselt werden – auch im ‚Lagebild Flüchtlinge‘.“