Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion deckt eklatante Schwachstellen beim Bürgergeldbezug in Hamburg auf. So lehnt der rot-grüne Senat länderübergreifende Zusammenarbeit ab, ebenso wie gesetzgeberische Schritte (Drs. 23/655).
Die AfD-Fraktion fordert daher in einem Antrag eine effektivere Bekämpfung von organisiertem Sozialleistungsmissbrauch. Unter anderem soll eine bessere statistische Erfassung von Verdachtsfällen, eine behördenübergreifende Koordinierungsstelle und ein Ausbau technischer Prüfverfahren bei der Identifikation ausländischer Antragssteller erfolgen. Auch das sogenannte Fachteam gegen organisierten Leistungsmissbrauch (FToL) soll stärker eingebunden werden.
Mit dem Antrag will die AfD sowohl die Integrität des Bürgergeldsystems schützen als auch ausgebeutete Personen besser beraten und unterstützen. Die AfD-Fraktion fordert vom Senat eine Neuausrichtung – weg von politischer Verharmlosung hin zu rechtstaatlicher Klarheit und effektiver Kontrolle.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Der Senat hat in seiner Antwort zahlreiche strukturelle Probleme eingeräumt – von fehlenden Statistiken über nicht funktionierende IT-Schnittstellen bis hin zu einem fehlenden Überblick über Rückforderungen und Ermittlungsverfahren. Doch politische Konsequenzen zieht er daraus keine. Das ist verantwortungslos.
Wenn selbst ein spezialisiertes Fachteam seit Jahren aktiv ist, aber Polizei und Staatsanwaltschaft keine Betrugsfälle aufdecken, Rückforderungen nicht dokumentiert und kriminelle Netzwerke nicht identifiziert werden können, dann hat der Senat die Kontrolle längst verloren. Dass ausgerechnet die Freie und Hansestadt Hamburg nicht in der Lage ist, ihre Systeme rechtsstaatlich abzusichern, ist ein beunruhigendes Signal. Wer organisierte Ausbeutung mit Scheinverträgen und Sammelunterkünften einfach als, Einzelfälle‘ abtut, verkennt das Problem. Es geht nicht um Misstrauen gegenüber Bedürftigen – sondern um den Schutz des Sozialstaats vor kriminellen Strukturen.“