In der morgigen Bürgerschaftssitzung wird über eine faktische Abschaffung der bestehenden Hamburger Schuldenbremse debattiert. Dafür soll die Verfassung geändert werden. Zurückzuführen ist die Antragsinitiative auf die rot-grüne Regierungskoalition. In einem Zusatzantrag mischt nun auch die CDU-Fraktion mit und schließt sich Rot-Grün an. Doch nun trägt die CDU eine Aufweichung der Schuldenbremse mit Verweis auf „Investitionen“ und dem „Festhalten am doppischen Ergebnisausgleich“ mit.
Bei der Abstimmung ist eine Anwesenheit von 75 Prozent der Bürgerschaftsabgeordneten erforderlich, eine Hamburger Besonderheit, die es bewusst schwerer als in anderen Bundesländern macht, die Verfassung zu ändern. Die AfD-Fraktion lehnt die geplante Verfassungsänderung entschieden ab. Die Fraktionen aus CDU und AfD erreichen mehr als 25 Prozent – damit wäre eine Blockade rechnerisch und verfassungsrechtlich möglich.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer und verfassungspolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
„Mit diesem faulen Kompromiss verrät die butterweiche CDU ihre ureigenen Positionen. Hier wird klar: Die CDU lässt sich auf einen Kuhhandel ein und möchte sich erneut auf Kosten der steuerzahlenden Bürger Rot-Grün anbiedern. Nur die AfD stellt sich dieser Schuldenmacherei sowohl im Bund als auch in Hamburg entschieden entgegen. Anstatt den Rotstift anzusetzen und die Ausgabenseite zu prüfen, wollen SPD, Grüne und CDU das Steuergeld künftig mit beiden Händen zum Fenster hinauswerfen. Die CDU verpasst die historische Chance, gemeinsam mit der AfD diesem Schuldenwahn einen Riegel vorzuschieben. Diese Politik ist völlig verantwortungslos gegenüber künftigen Generationen und ein Verrat der Extraklasse an den Interessen der jungen Bürger.“