Ohne Begründung schwärzt die Bürgerschaftskanzlei zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion. Die erste Anfrage dreht sich um den afghanischen Intensivtäter und Bandenanführer („315er“) Amir N., die zweite Anfrage handelt vom syrischen Serienstraftäter Firas A., der zuletzt eine Messerattacke auf eine Rollstuhlfahrerin verübte. In beiden Fällen weigert sich Rot-Grün seit Jahren, eine Abschiebung zu forcieren. So wird die Fiktionsbescheinigung von Amir N. regelmäßig verlängert. Die geschwärzten Anfragen finden Sie HIER und HIER.

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Wiederholt lässt SPD-Bürgerschaftspräsidentin Veit unsere Anfragen ohne Nennung von Gründen zensieren und beschränkt damit unser Auskunftsrecht. Hier geht es nicht um sensible Daten. Hier geht es um wichtige Informationen zu schwerkriminellen Intensivtätern und Serienstraftätern aus Afghanistan und Syrien. Die Bürger und die Öffentlichkeit haben ein Recht, ungefilterte Informationen zu erhalten.
Im vorliegenden Fall sind die Klarnamen der beiden gefährlichen Straftäter bereits durchgehend in den Medien genannt worden. Das Informationsrecht und Sicherheitsaspekte der Bevölkerung sind vorrangig. Bei Amir N. und Firas A. handelt es sich um ausländische Gewaltverbrecher, die seit vielen Jahren eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit in Hamburg darstellen. Mit der AfD wären beide Sicherheitsrisiken längst in ihre Heimat abgeschoben worden – Rot-Grün will offenkundig keine Abschiebung. Das ist ein systematisches Asylversagen und die AfD fordert endlich Konsequenzen.“