Die AfD-Fraktion fordert in einem aktuellen Antrag ein behördenübergreifendes Frühwarnsystem zur systematischen Erfassung von Mehrfachtätern sowie konsequente Maßnahmen zur Unterbindung weiterer Straftaten (Drucksache 23/XXX). Hintergrund ist die steigende Zahl polizeibekannter Wiederholungstäter, insbesondere im Bereich Jugendkriminalität, bei Eigentums- und Gewaltdelikten sowie im Umfeld organisierter Kriminalität.
Der Antrag sieht unter anderem vor, dass Personen mit mindestens drei erheblichen Straftaten innerhalb eines Jahres in ein Monitoring aufgenommen werden, an dem Polizei, Justiz, Jugendhilfe und – bei ausländischen Tätern – auch die Ausländerbehörde beteiligt sind.

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Hamburg droht, zum sicheren Rückzugsort für Serienstraftäter zu werden. Die Realität zeigt: Viele Täter erleben das Strafverfahren als folgenlos – Verfahren werden eingestellt, Strafen nicht vollstreckt, Haft vermieden. Das untergräbt den Rechtsstaat und gefährdet die öffentliche Sicherheit. Andere Bundesländer wie Bayern und Nordrhein-Westfalen haben längst vorgemacht, wie man Mehrfachkriminalität frühzeitig erkennt und effektiv bekämpft. Hamburg hingegen schaut weg. Wir sagen: Genug der Untätigkeit! Die Bürger haben ein Recht auf Schutz – und der Staat die Pflicht, ihn zu gewährleisten.“