Die AfD-Fraktion fordert eine Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten elektronischer Fußfesseln (Drucksache 23/228). Derzeit sind diese nur in bestimmten Fällen wie der Überwachung rückfallgefährdeter Straftäter erlaubt. Dies soll auf Intensivtäter, extremistische Gefährder und straffällig gewordene ausreisepflichtige Ausländer ausgeweitet werden. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und Gefahren präventiv abzuwehren.

Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann
„Wir müssen die vielen tickenden Zeitbomben entschärfen. Fürchterliche Gewalttaten wie Messerattacken und sogar Terroranschläge sind längst Teil unseres Alltags geworden, doch das darf nicht sein. Während die Altparteien nur Scheinlösungen präsentieren, fordert die AfD seit Jahren konsequente Maßnahmen zur Wiederherstellung der längst erodierten inneren Sicherheit. Das Sicherheitsinteresse und das Wohl der Bürger stehen für die AfD an oberster Stelle. Wir fordern daher, elektronische Fußfesseln auf Intensivtäter, extremistische Gefährder und straffällige ausreisepflichtige Ausländer auszuweiten.“