Fast zwei Monate nach der Hamburgischen Bürgerschaftswahl haben sich SPD und Grüne auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. Bei der Bürgerschaftswahl verloren SPD und Grüne insgesamt 11,4 Prozentpunkte. CDU und AfD haben dagegen zugelegt.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer und stellv. Fraktionschef Krzysztof Walczak:
„Nochmal fünf Jahre Rot-Grün sind fatal – diese Verliererkoalition schadet Hamburg. Der Koalitionsvertrag ist ein glanzloses ‚Weiter so‘. Was Hamburg mit rot-grüner Politik weiterhin droht: Hohe Gewaltkriminalität, grenzenlose Massenmigration, akute Wohnungsnot, blindes Baustellenchaos und ideologische Schönfärberei. Die Bürger haben SPD und Grünen am 2. März einen klaren Dämpfer verpasst. Dennoch ist im Bund und Hamburg der Wunsch nach einem Wandel zu mehr politischer Vernunft und Ordnung klar erkennbar. Was Hamburg braucht ist eine politische 180-Grad-Wende – und die gibt es langfristig nur mit der AfD.“