Versuchte Wahlbeeinflussung in drei Hamburger Wahllokalen / Wolf: „Nur die Spitze des Eisberges“

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(Anti-AfD-Hetzplakat neben dem Wahlbüro in der Beruflichen Schule Stahl- und Maschinenbau BS04 )

Der Hamburger Senat hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion bestätigt, dass allein in einer Hamburger Berufsschule, in der sich drei Hamburger Wahllokale zur Bundestagswahl befanden, knapp 25 in unmittelbarer Umgebung aufgestellte Plakatständer gegen die AfD entfernt werden mussten (Drucksache 22/18186). Im Laufe des Wahlgangs kam es zu einer weiteren Beschwerde eines Bürgers beim Wahlvorstand.

Dazu der Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf:
„Die Vorgänge bestätigen, dass im Umfeld einer Berufsschule aktiv versucht wurde, die Bürger in ihrer freien Wahlentscheidung zu beeinflussen. Dass die Schulleitung von diesen 25 Plakatständern keine Kenntnis erlangt haben möchte, ist kaum glaubhaft. Ich danke der aufmerksamen Wahlleitung, die Beeinflussungsversuche unterbunden zu haben. Es ist leider davon auszugehen, dass solche illegalen Beeinflussungsversuche auch in anderen Hamburger Wahllokalen stattgefunden haben.“