Die Drogenkriminalität in Hamburg nimmt immer drastischere Ausmaße an. Das ergab nicht zuletzt die Senatsantwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 17473, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3). Besonders im Stadtteil St. Georg eskaliert die Lage: Anwohner sprechen von einem Notstand, Bürger gründen Initiativen, die Polizei ist im Dauereinsatz – doch der rot-grüne Senat bleibt untätig. Konkret fordert die AfD-Fraktion für Hamburg:
– Mehr Polizeipräsenz in Brennpunkten – mit stationären Polizeiwachen und verstärkten Fußstreifen in St. Georg, am Hauptbahnhof und auf St. Pauli.
– Spezialisierte Einheiten zur Bekämpfung des organisierten Drogenhandels – insbesondere im Hafenbereich.
– Strengere Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen im Hafen – um Insider-Kriminalität zu verhindern.
– Härteres Vorgehen gegen den Crack-Handel – mit gezielten Maßnahmen gegen Dealer.
– Schärfere Regeln für Drogenkonsumräume – sie dürfen nicht zur Drehscheibe für Drogenhandel werden.
– Ein starkes Präventions- und Ausstiegskonzept – denn ohne echte Perspektiven für Abhängige wird sich die Lage nicht bessern.
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Hamburg hat ein Crack-Problem. Der Drogenhandel blüht, die Szene wird aggressiver, und der Senat redet sich die Lage schön. Wer heute in St. Georg wohnt, fühlt sich nicht mehr sicher. Die Menschen haben es satt, dass ihr Stadtteil zum Drogen-Hotspot verkommt. Und die Bürger haben es satt, dass der rot-grüne Senat tatenlos zuschaut. Wir brauchen jetzt entschlossenes Handeln gegen die Drogenkriminalität und keine Ausreden mehr! Der Drogensumpf muss endlich trockengelegt werden.“