Cum-Ex-Skandal: Befangene Mitglieder im Ausschuss und Scholz‘ kurzer Draht in den Arbeitsstab / Wolf: „SPD war Richter in eigener Sache“

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Der Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal in Hamburg war von Anfang an schräg aufgesetzt. Der Vorsitzende Dr. Mathias Petersen, Milan Pein und Markus Schreiber waren Mitglied im SPD-Landesvorstand Hamburg, als dort die Annahme der Spenden von der Warburg Bank beschlossen wurden, die die SPD für die Hilfe von Johannes Kahrs bekommen hat. Johannes Kahrs hatte für Dr. Olearius, Eigner der Warburg Bank, Kontakte zu hohen politischen Entscheidungsträgern hergestellt, um hohe Zahlungsrückforderungen abzuwenden. Damit waren sie in der Sache befangen und hätten nicht Teil des Ausschusses sein dürfen.
Stattdessen hat die SPD den Ausschuss dominiert und auch das Führungspersonal des Arbeitsstabes berufen. 2 von 3 Leitern des Arbeitsstabes sind Mitglieder der SPD. Der 1. Stellvertretende Leiter (Carsten Ernst) hatte zudem sehr enge berufliche Verbindungen zu Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz, der eine aktive Rolle bei der Abwendung der Zahlungsrückforderung eingenommen hat.

Dazu der AfD-Fraktionsvizechef und Mitglied im Cum-Ex-Ausschuss Dr. Alexander Wolf:
„Die Bewertung, die der Abschlussbericht vornimmt, ist die ‚parteiische Bewertung‘ von SPD und Grünen. Das Interessante steht hingegen in den Minderheitsberichten. Die Bürger erwarten eine ehrliche Aufklärung – stattdessen hat sich die SPD selbst geschützt. Die SPD war Richter in eigener Sache. Trotz eigener Verwicklung kontrollierte sie den Ausschuss. Der Ausschuss war eine einzige Inszenierung! Solange politisch abhängige Personen die Ermittlungen leiten, ist echte Transparenz unmöglich.“