Die CDU versucht kurz vor der Bürgerschaftswahl mit einem populistischen Vorstoß zu punkten: Ein stadtweites Waffenverbot soll Hamburg zur „sichersten Großstadt Deutschlands“ machen. Tatsächlich handelt es sich dabei um ein reines Wahlkampfmanöver, das in der Praxis keine messbare Verbesserung der Sicherheitslage bringen wird, sondern vielmehr die Grundrechte der Bürger massiv einschränkt. Bereits heute gibt es in Hamburg Waffenverbotszonen an besonders kriminalitätsbelasteten Orten, darunter die Reeperbahn und der Hansaplatz. Diese Regelungen haben jedoch keineswegs dazu geführt, dass Messerattacken oder Schusswaffeneinsätze verschwunden sind.
Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Der CDU-Vorstoß ist pure Augenwischerei und Wahlkampfgetöse. Es bedeutet nichts anderes als eine massive Einschränkung der Freiheitsrechte. Wer allen Bürgern unterstellt, potenzielle Waffenträger zu sein, schafft ein Klima der ständigen Kontrolle und Überwachung. Statt sich mit wirkungsloser Symbolpolitik aufzuhalten, sollte die CDU echte Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit fordern.
Entscheidend sind konsequente Abschiebungen krimineller Ausländer, strengere Strafgesetze und eine verschärfte Grenzkontrolle, um kriminelle Strukturen gar nicht erst entstehen zu lassen. Wer glaubt, dass ein Waffenverbot gewaltbereite Täter abhält, ignoriert die Realität. Nach dieser Logik müsste man stadtweit Autos verbieten, denn diese eigenen sich ebenfalls als schreckliche Waffe, siehe Magdeburg. Hamburg braucht wirksame Maßnahmen gegen Gewaltkriminalität – keine leeren Versprechen im Wahlkampfmodus, die in Wahrheit einen massiven Eingriff in die Grundrechte darstellen.“