Die AfD-Fraktion Hamburg erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierungskoalition aus SPD und Grünen: Die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals wurde im Untersuchungsausschuss systematisch behindert. Der Minderheitsbericht belegt, dass sich die Regierungsmehrheit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einen operativen Informations-Flaschenhals zwischen den Vertretern der Opposition im Ausschuss und dem SPD-geführtem Arbeitsstab aufbaute. Dadurch wurden wichtige Dokumente nicht ausreichend berücksichtigt und die demokratisch notwendige Aufklärungsarbeit des Ausschusses stark eingeschränkt.
Die AfD-Fraktion fordert: Eine Reform des Untersuchungsausschussgesetzes ist dringend erforderlich, um Einflussnahme der Mehrheitsfraktionen zu verhindern und eine demokratische Umsetzung des Kontrollrechts der Opposition sicherzustellen.

Dazu der AfD-Fraktionsvizechef Mitglied im Cum-Ex-Ausschuss Dr. Alexander Wolf:
„Es ist insgesamt sehr deutlich geworden, dass die SPD beim Milliarden-Raub Cum-Ex auf der Seite der Täter und nicht auf der Seite der Bürger steht! SPD und Grüne haben den Untersuchungsausschuss durch das von ihnen eingesetzte Führungspersonal gesteuert. Wichtige Akten blieben unberücksichtigt und mehrfach wurden dem Ausschuss Informationen vorenthalten. Die SPD hat damit das Grundrecht der Opposition auf Kontrolle der Regierung illegitim beschnitten.“