Die CDU Hamburg fordert eine Express-Abschiebehaft am Flughafen. Diese soll bis zu 500 Plätze für ausländische Straftäter und vollziehbar ausreisepflichtige Personen bieten. Mit Stand 31.12.2024 gab es 9.416 Ausreisepflichtige in Hamburg, 3.637 haben keine Duldung.
Dazu AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Wie immer vor den Wahlen: Die CDU blinkt nach rechts und biegt nach den Wahlen links ab. Rot-Grün wird die katastrophale Massenmigration fortsetzen – eine konsequente und notwendige Abschiebeoffensive ist nur mit der AfD realisierbar. Fakt ist: Wer CDU wählt, bekommt am Ende rote und grüne Politik. Der billige Versuch, mit dieser Forderung konservative Stimmen abzugreifen, ist zum Scheitern verurteilt. Die Bürger wollen eine 180-Grad-Wende in der Asylpolitik und wissen, dass nur das Original – die AfD – für diese glaubwürdige Politik einsteht und sie auch umsetzen wird.“