Die Luft für Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz wird immer dünner. Neue Dokumente, die dem Magazin „Stern“ vorliegen, erhärten den Verdacht, dass Scholz vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt hat. Besonders brisant: Entgegen seiner Aussage war er offenbar doch in die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Rolle des Hamburger Senats im Cum-Ex-Skandal eingebunden.
Olaf Scholz hatte in seiner Vernehmung am 30. April 2021 als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ erklärt, er sei bei der Beantwortung einer Anfrage des Linken-Abgeordneten Norbert Hackbusch „in keiner Weise involviert“ gewesen. Diese Behauptung wird nun durch neue Dokumente infrage gestellt.
Demnach hatte sein Nachfolger als Erster Bürgermeister, Peter Tschentscher, einen Entwurf der Antwort an Scholz weitergeleitet. Eine Mitarbeiterin aus Scholz’ Umfeld schrieb dazu: „Wir geben das dem Chef mit ins Wochenende.“ Auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel wollte sich bei Scholz rückversichern, ob man die Frage nach Treffen mit dem Warburg-Banker Christian Olearius mit „Nein“ beantworten könne.
Dressel ließ Scholz eine SMS zukommen, um auf Nummer sicher zu gehen. Die Antwort, die schließlich an den Linken-Abgeordneten Hackbusch ging, lautete: „Nein“ – eine offenkundige Fehlinformation, denn längst ist bekannt, dass Scholz mindestens dreimal mit Olearius zusammenkam.

Dazu der AfD-Fraktionsvizechef Mitglied im Cum-Ex-Ausschuss Dr. Alexander Wolf:
„Es wird immer offensichtlicher, dass Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal eine zentrale Rolle gespielt hat. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass die volle Wahrheit ans Licht kommt. Die bisherige Erinnerungslücke des Noch-Bundeskanzlers ist nicht mehr glaubwürdig. Die neuen Erkenntnisse werfen schwerwiegende Fragen zur Glaubwürdigkeit von Olaf Scholz auf. Sollte sich bestätigen, dass er bewusst falsche Angaben gemacht hat, hätte dies nicht nur politische, sondern auch juristische Konsequenzen. Die AfD-Fraktion fordert daher eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen für den Noch-Bundeskanzler, falls sich der Verdacht der Falschaussage erhärtet.“