Die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage zur Person Amin R. zeigt einmal mehr die Unfähigkeit von Rot-Grün, entschlossen gegen extremistische Strukturen vorzugehen (Drs. 22/17840). Der in Hamburg lebende Food-Blogger, der sich derzeit im Westjordanland aufhält, soll laut Medienberichten gemeinsam mit freigelassenen palästinensischen Terroristen gefeiert haben. Dennoch sieht der Senat keinen Handlungsbedarf, seine Rückkehr nach Deutschland zu verhindern oder eine Ausweisung zu prüfen. Der Senat beruft sich darauf, dass eine Ausweisung von Personen mit subsidiärem Schutz nur bei zwingenden Gründen der nationalen Sicherheit möglich sei.
Doch genau hier stellt sich die Frage: Wie viel mehr muss noch passieren? Eine Person, die sich offen mit Terroristen solidarisiert, stellt eine klare Gefahr für die öffentliche Ordnung dar. Die AfD-Fraktion fordert, dass alle verfügbaren rechtlichen Maßnahmen geprüft werden, um eine Rückkehr von Amin R. zu verhindern. Hamburg darf sich nicht länger wegducken, wenn es um die Bekämpfung extremistischer und islamistischer Umtriebe geht.

Dazu AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Wer mit Terroristen feiert und sich in Deutschland bereits durch die Organisation antisemitischer Demonstrationen hervorgetan hat, muss raus. Solche Menschen haben in unserem Land nichts zu suchen. Hamburg muss endlich alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, eine Rückkehr verhindern und gegebenenfalls eine Ausweisung in die Wege leiten. Es kann nicht sein, dass Hamburg als sicherer Rückzugsort für Personen dient, die sich im Ausland mit islamistische Gewaltverbrechern verbrüdern. Der Senat muss dringend handeln, um zu verhindern, dass Extremisten ungestört nach Deutschland zurückkehren und hier ihre Netzwerke weiter ausbauen.“