Die AfD-Fraktion fordert mit einem umfassenden Maßnahmenpaket eine konsequentere Bekämpfung der Drogenkriminalität in Hamburg. Hintergrund ist die Senatsantwort auf eine Große Anfrage zur Drogenproblematik, die besorgniserregende Entwicklungen offenbart (Drs. 17473, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3).
Der Drogenhandel – insbesondere mit Crack und Kokain – nimmt zu, öffentliche Drogenkonsumräume fördern den Konsum, anstatt ihn zu reduzieren, und die Zahl der Drogendelikte steigt. 2022 gab es insgesamt 15.185 Rauschgiftdelikte, 2023 waren es bereits 17.022. Die AfD-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen:
-Stärkere Polizeipräsenz an Brennpunkten wie Hauptbahnhof, St. Georg und St. Pauli
-Task Force gegen organisierten Drogenhandel, insbesondere im Hamburger Hafen
-Härteres Vorgehen gegen Crack-Dealer durch gezielte Schwerpunktmaßnahmen
-Ausbau der Drogenfahndung mit mindestens 50 zusätzlichen Ermittlerstellen
-Schärfere Regeln für Drogenkonsumräume, um den Ausstieg aus der Sucht zu fördern
-Präventionskampagne an Schulen mit verpflichtendem Suchtunterricht
-Bundesratsinitiative zum Verbot von Einweg-Vapes mit synthetischen Cannabinoiden
-Härtere Strafen für Dealer, die in der Nähe von Schulen und Jugendzentren verkaufen.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Hamburg hat ein massives Drogenproblem. Die Antworten zeigen, dass der Konsum harter Drogen an vielen Orten außer Kontrolle geraten ist. Anstatt die Sicherheitslage ernst zu nehmen, beschränkt sich der Senat auf halbherzige Maßnahmen. Wir brauchen eine deutliche Kurskorrektur – weg von einer Politik des Tolerierens hin zu einer konsequenten Bekämpfung der Drogenkriminalität. Wir müssen den Drogendealer-Hotspots endlich und konsequent den Kampf ansagen. Andere Städte zeigen, dass hartes Durchgreifen wirkt. Wir müssen Kriminellen endlich das Handwerk legen und gleichzeitig Suchtabhängigen echte Ausstiegsangebote machen.“