Die AfD-Fraktion fordert eine grundlegende Reform der Zugangsvoraussetzungen für das Leitungspersonal des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz (Drucksache 22/17576). Ziel ist es, die Unabhängigkeit und Integrität durch qualifiziertes und politisch unbelastetes Führungspersonal zu sichern. Angesichts wiederholter Verfehlungen und der politischen Instrumentalisierung des Hamburger Verfassungsschutzes soll die Leitungsebene ausschließlich mit hochqualifizierten Juristen besetzt werden. Die Befähigung zum Richteramt soll eine zwingende Zugangsvoraussetzung werden, um die rechtliche Fundierung und Objektivität bei Entscheidungen zu gewährleisten.
Zudem fordert die AfD, dass zukünftige Leitungsposten öffentlich ausgeschrieben werden. Bewerber ohne Parteimitgliedschaft sollen bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt werden.

Dazu der AfD-Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf:
„Der Verfassungsschutz hat einen gravierenden Reformbedarf. Bei den Bürgern ist das Vertrauen in diese Behörde in den letzten Jahren massiv gesunken. Grund dafür ist die auffällige Parteinähe vieler Verfassungsschutzleiter, wiederkehrende juristische Verfehlungen und ein regelrechter Kampf gegen die AfD. Nur durch grundlegende Reformen kann das verlorengegangene Vertrauen in die Verfassungsschutzbehörde wiederhergestellt werden.“