Öffentlicher Dienst: Rot-Grün fordert Regelanfragen / Nockemann: „Auf dem linken Auge blind“

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(Symbolbild: Linke Extremisten vor dem Rathaus am Rande einer AfD-Fraktionsveranstaltung)

Rot-Grün fordert, Regelanfragen für die Sicherheitsbehörden bei Bewerbungen im Öffentlichen Dienst einzuführen. Damit soll vermeintlichen Rechtsextremisten und Islamisten der Weg in den öffentlichen Dienst frühzeitig entgegengewirkt werden. Trotz der Notwendigkeit, unsere staatlichen Strukturen vor Extremisten zu schützen, bleibt ein wesentlicher Aspekt sträflich unberücksichtigt: Der Linksextremismus. Im rot-grünen Antrag findet sich an keiner einzigen Stelle ein Hinweis auf den Linkextremismus.

Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Was für eine Farce. Im linksgedrehten Weltbild von SPD und Grünen gibt es offenbar keinen Linksextremismus. Das ist linkes Kalkül – Linksextremismus wird verharmlost und vergessen. Rot-Grün ist auf dem linken Auge blind. Diese selektive Wahrnehmung ist auch hochgefährlich, denn sie ignoriert klar die Realität der Bedrohungslage. Oder hat die SPD schon die G20-Randale vergessen. Im Übrigen ist die linksextremistische Szene zahlenmäßig bedeutend größer als die rechtsextremistische. Mit einem derartigen Antrag leidet die Glaubwürdigkeit von Politik einmal mehr.“