Eine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zur Sicherheitslage auf Weihnachtsmärkten zeigt unter anderem, dass aktuell 15 islamistische Gefährder im Bereich der politisch motivierten Kriminalität registriert sind (Drucksache 22/17211). Fünf Gefährder befinden sich auf freiem Fuß in Hamburg, während die übrigen in Haft, in geschlossener Unterbringung oder im Ausland sind.
Die AfD-Fraktion fordert ein umfassenderes Sicherheitskonzept für Weihnachtsmärkte, das die islamistische Gefährdungslage stärker einbezieht und eine gezielte Erfassung von Straftaten sicherstellt. Der Senat erfasst Straftaten auf Weihnachtsmärkten bislang nicht gesondert.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Wir müssen die tickenden Zeitbomben entschärfen! Der Islamismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft. Wir dürfen gerade bei Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkten keine Lücken zulassen. Eine gezielte Datenerfassung der Kriminalität auf Weihnachtsmärkten ist unerlässlich, um Präventionsmaßnahmen effizient auszurichten. Zugleich muss die Polizeipräsenz erhöht werden. Die Bürger müssen sich auf unseren Weihnachtsmärkten sicher fühlen.“