Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt auf, dass der Senat den afghanischen Intensivtäter Amir N. weiterhin nicht abschiebt (Drucksache 22/16886). Laut Senatsantwort ist die Gültigkeit der Fiktionsbescheinigung bis zum 18. Mai 2025 verlängert worden. Amir N. werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen, darunter Bedrohung, Drogenhandel, schwerer Raub, gefährliche Körperverletzung und Nötigung. Seit 2022 wird er im sogenannten Obachtverfahren geführt – damit stehen schwere Straftäter unter 21 Jahren unter regelmäßiger behördlicher Beobachtung. Im Frühjahr soll er mit einer Schusswaffe hantiert haben, Spezialeinheiten nahmen ihn fest. Eine frühere AfD-Anfrage ergab, dass Amir N. nach dessen Freilassung wieder in Hamburg lebt.
Zur Jungfernstieg-Jugendbande „315er“ zählen zwei weitere Personen, ein 19-jähriger Afghane und ein 19-jähriger Syrer. Der Syrer verfügt über eine Aufenthaltserlaubnis – er wird bei der Polizei als Intensivtäter geführt. Der Afghane ist ausreisepflichtig und wird geduldet.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitischen Sprecher Dirk Nockemann:
„Die rot-grüne Bankrotterklärung geht weiter: Obwohl die lange Strafakte des Intensivtäters Amir N. eine Gefahr für die innere Sicherheit belegt, verlängert der Senat regelmäßig dessen Fiktionsbescheinigung. Diese Ignoranz ist unerträglich und unverantwortlich.
Es ist an der Zeit, die rot-grünen Samthandschuhe abzulegen und endlich für Sicherheit zu sorgen. Alle vom Senat genannten Mitglieder der kriminellen Jungfernstieg-Jugendbande ‚315er‘ sind polizeibekannte oder ausreisepflichtige Afghanen und Syrer.
Die AfD fordert die zügige Abschiebung des afghanischen Anführers Amir N. und seiner Komplizen. Schwerkriminelle junge Migranten aus Afghanistan und Syrien haben jedes Recht auf Schutz verwirkt und müssen auf schnellstem Wege abgeschoben werden. Die Strafverfahren polizeibekannter Intensivtäter müssen beschleunigt werden.“