Die Senatsantwort auf eine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann legt offen, wie stark Hamburg durch die gescheiterte Abschiebepraxis belastet wird (Drucksache 22/16770). Von Januar bis September 2024 konnten 231 von 766 geplanten Abschiebungen nicht vollzogen werden, was auf gravierende Lücken in der Durchsetzung bestehender Gesetze hinweist. Damit scheiterten 30 Prozent der Abschiebungen. Häufige Gründe für das Scheitern: Person nicht angetroffen, Widerstand und Sonstiges. Unter letzterem benennt der Senat unter anderem die Ablehnung durch Piloten, Ablehnung durch Airline oder bei Vollzug der Maßnahme flüchtig.
Besonders problematisch ist die unklare Kostenlage: Obwohl die finanzielle Belastung durch die gescheiterten Abschiebungen offenkundig hoch ist, kann oder will der Senat keine präzise Auskunft darüber geben. Eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten wird mit dem Hinweis auf den damit verbundenen Aufwand abgelehnt. Die Bürger bleiben somit im Unklaren darüber, wie viel Steuergeld die gescheiterte Abschiebepraxis tatsächlich kostet. Das Fehlen konkreter Kostendaten wirft die Frage auf, wie sorgfältig der Senat mit öffentlichen Mitteln umgeht und ob er die finanzielle Belastung durch ineffektive Abschiebungen überhaupt im Blick hat.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Jede dritte Abschiebung schlägt fehl. Die Gründe für das Scheitern einer Abschiebung reichen von ‚Widerstand‘ und ‚Nicht angetroffen‘ bis hin zur Ablehnung des Piloten oder der Airline. Das ist eine absurde Abschiebepolitik mit Samthandschuhen – mal wieder versagt der rot-grüne Senat auf ganzer Linie. Mit SPD und Grünen ist kein starker Staat zu machen. Die Bürger erwarten die konsequente Anwendung von Recht und Gesetz. Wer ausreisepflichtig ist, gehört abgeschoben.
Es ist völlig inakzeptabel, dass der rot-grüne Senat bei hohen Scheiterquoten und offenkundig hohen Kosten keine klaren Zahlen und keine wirksamen Gegenmaßnahmen vorlegt. Der Senat muss endlich eine Abschiebepolitik umsetzen, die effizient, verlässlich und transparent ist.“
