Eine Große Anfrage enthüllt: Der Senat nutzt das Gesetz zur Gefahrenabwehr (SOG), um eine Flüchtlingsunterkunft am Wiesendamm in Barmbek-Nord ohne Bürgerbeteiligung durchzusetzen (Drucksache 22/16420). Während der soziale Wohnungsbau stockt, entstehen Flüchtlingsheime im Eilverfahren – über die Köpfe der Hamburger hinweg.
Die Fakten der Großen Anfrage sind alarmierend: In den letzten fünf Jahren wurden lediglich 14.773 Sozialwohnungen gebaut, während die Stadt gleichzeitig mehr als 40.000 Plätze für Flüchtlingsunterkünfte schuf. Der Fall am Wiesendamm zeigt nun auf dramatische Weise, wie wenig der Senat die Sorgen der Bürger berücksichtigt. Auf einem Grundstück, das viele lieber für Sozialwohnungen sehen würden, soll eine Unterkunft für knapp 400 Geflüchtete entstehen – und das auf Grundlage des Gesetzes zur Gefahrenabwehr (SOG), das hier eine echte Bürgerbeteiligung umgeht. Das SOG – eigentlich für den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gedacht – erlaubt es dem Senat, Unterkünfte zur „Gefahrenabwehr“ zu bauen, ohne die sonst übliche Einbindung der Anwohner.

Dazu der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Der rot-grüne Senat nutzt das Gesetz zur Gefahrenabwehr, nur um damit den Bau einer Asylunterkunft ohne Bürgerbeteiligung durchdrücken zu können. Das ist dreist, es ist bürgerfremd und es befeuert die ohnehin steigende Politikverdrossenheit. Und es zeigt einmal mehr, dass dem rot-grünen Senat dringend benötigte Sozialwohnungen für die Hamburger und die Bürgerinteressen herzlich egal sind. Durch diese Fehlpolitik werden Hamburger Bürger auf dem Wohnungsmarkt zu Bürgern zweiter Klasse – damit muss Schluss sein!
Die AfD-Fraktion fordert, dass Hamburg eine klare Priorität auf bezahlbaren Wohnraum für Einheimische legt – und das mit transparenter Bürgerbeteiligung. Der Senat muss endlich auf den Wohnungsbedarf der Bevölkerung reagieren und Wege schaffen, die Bürger in die Planung einzubeziehen, anstatt ihre Rechte über Sonderregelungen auszuhebeln.“