Debatte um unsicheres Hamburg / Nockemann: „Recht auf sichere Heimat“

0
23

Messerterror und Schießereien gehören in Hamburg immer mehr zur Tagesordnung. Am Wochenende gab es mehrere Schwerverletzte und einen Toten. Die Polizeigewerkschaft spricht von einem „Klima der Angst“. Die Hamburger CDU entdeckt nun die Sicherheit als Wahlkampfthema. Dabei war es doch die CDU unter Merkel, die die Schleusen für Millionen Migranten öffnete und dabei die Sicherheit der Einheimischen opferte.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die schwarzen und roten Regierungen haben auf ganzer Linie versagt. Die Kriminalität in Hamburg bekämpft man am wirksamsten an den Außengrenzen Deutschlands. Wären Migranten, die kein Aufenthaltsrecht in unserem Land haben, an der Grenze abgewiesen worden, hätte es unzählige Opfer nicht gegeben. Wir fordern seit Jahren eine Null-Toleranz-Politik, die insbesondere auf die Abschiebung krimineller Ausländer abzielt.
Die Migrationskrise entschärft man nur durch dauerhaft scharfe Kontrollen an den Grenzen, Zurückweisungen und Abschiebungen, grundlegende Reform von Asyl-, Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrecht sowie der Streichung von finanziellen und sozialpolitischen Einwanderungsanreizen. Unsere Bürger haben ein Recht auf eine sichere Heimat!“