Zur Bekämpfung der illegalen Migration kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen an, die ab dem 16. September für ein halbes Jahr durchgeführt werden sollen.
Die AfD-Fraktion begrüßt das Vorhaben als ersten Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sind Grenzkontrollen nicht ausreichend. Die AfD fordert in einem 15-Punkte-Plan den rot-grünen Senat dazu auf, in Hamburg und auf Bundesebene umfassende Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit einzuleiten. Ein zentrales Element ist die Verschärfung des Aufenthaltsrechts und die Ausweitung der Abschiebekompetenzen. Momentan befinden sich etwa 300.000 Ausländer in Deutschland, deren Asylverfahren längst abgeschlossen sind, die aber nicht abgeschoben werden. Etwa 50.000 Menschen sind sogar sofort ausreisepflichtig, tauchen jedoch unter, weil ihre Abschiebung nicht durchgesetzt wird. Es ist inakzeptabel, dass die Bundespolizei zwar illegale Aufenthalte feststellt, aber nicht die Befugnis hat, Abschiebungen eigenständig zu vollziehen. Die AfD fordert die Änderung des § 71 Aufenthaltsgesetz, damit die Bundespolizei direkt handeln kann, wenn ausreisepflichtige Migranten an Bahnhöfen oder an der Grenze aufgegriffen werden. Damit entlasten wir nicht nur die Ausländerbehörden, sondern sorgen dafür, dass bestehende Gesetze endlich konsequent umgesetzt werden.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Faesers Vorhaben ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber das ist zu wenig. Mit unserem 15-Punkte-Plan bieten wir weitergehende Lösungsschritte an: Von der Verschärfung des Aufenthaltsrechts bis zur Einführung effizienter Grenzkontrollen und Abschiebemaßnahmen. Die Bundespolizei muss endlich die Kompetenz für Abschiebungen bekommen! Darüber hinaus fordern wir die direkte Zurückweisung bei der Einreise an der Grenze sobald jemand aus einem Schengenstaat einreist. Nur so können wir Deutschland sicherer machen und der chaotischen Migrationspolitik der Ampel-Regierung ein Ende setzen. Es müssen Taten folgen, nicht nur Worte!“
