Im Juni 2024 sind in Hamburg 8.795 ausreisepflichtige Personen registriert. Davon besitzen 2.473 Personen keine Duldung. Gleichzeitig gab es im Juni 2024 insgesamt 114 Rückführungen, darunter 81 überwachte freiwillige Ausreisen, 17 Abschiebungen in einen Drittstaat und 16 Abschiebungen ins Herkunftsland. 8 Rückführungen sind im Juni 2024 gescheitert, da die Person nicht angetroffen wurde, sie erkrankt war oder die Familie nicht vollständig war (Monatliches Lagebild).
Die AfD-Fraktion will mit einem Maßnahmenpaket mehr Tempo machen (Drucksache 22/XXXXX). Der Senat wird darin aufgefordert:
- Stärkung der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe zur Rückführung ausländischer Straftäter (GERAS)
- Optimierung der Verwaltungsprozesse und Erhöhung der Abschiebequote
- Förderung freiwilliger Rückkehr
- Koordination mit Herkunftsländern
- Massive Erweiterung der Abschiebehaftplätze und Ausbau der Einrichtung in Glückstadt
- Prüfung und Beschaffung von Ausweisdokumenten
- Einführung und Beibehaltung dauerhafter Grenzkontrollen
- Stärkung der Ausländerbehörden
- Aufwertung der Verwaltungsgerichte
- Erleichterung von Abschiebungen durch Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes
- Neubewertung des Verhältnisses zwischen Datenschutz und Opferschutz
- Schulung und Sensibilisierung des Personals
- Öffentlichkeitsarbeit und politische Unterstützung
- Optimierung der Infrastruktur für Rückführungen
- Einrichtung eines Monitoring- und Controlling-Systems
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Der Senat muss jetzt handeln, die Zeit für Sonntagsreden ist vorbei. Taten statt Worte! Das Asylsystem ist am Ende, wir brauchen die Migrationswende: Grenzkontrollen, intensive Identitätsprüfungen und rigorose Abschiebungen.“
