Anti-Gender-Initiative gescheitert / Wolf: „Blockade von SPD und Grünen undemokratisch“

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Medienberichten zufolge ist das Anti-Gender-Volksbegehren gescheitert. Inmitten der Sommerferien musste die Initiative 66.000 Unterschriften sammeln. Dieses Ziel sei nicht erreicht worden. Die Initiative macht den rot-grünen Senat verantwortlich. Entgegen anderer Initiativen wurde der Anti-Gender-Initiative erstmals keine Zeitraumverschiebung eingeräumt. Auch die Organisation des Volksbegehrens seitens der Behörden sei mangelhaft gewesen.
Im Sommer 2023 startete die Volksinitiative mit der Übergabe von 16.000 Unterschriften im Rathaus sehr erfolgreich. Das Volksbegehren war der zweite Schritt in dem Verfahren gewesen, das bei Erreichen der nötigen Unterschriften den Weg zu einem Volksentscheid freigemacht hätte.

Dazu der AfD-Fraktionsvizechef und kulturpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Das Scheitern der Anti-Gender-Volksinitiative ist sehr bedauerlich, doch angesichts der widrigen Umstände nicht überraschend. Die ideologisch begründete Blockade von SPD und Grünen war absolut undemokratisch. Sie haben dem Anliegen der Anti-Gender-Initiative nicht nur Steine in den Weg gelegt – sie machten keinen Hehl aus ihrer Abneigung. Jedes Volksbegehren hat ein Recht auf einen fairen und ordnungsgemäßen Ablauf. Unter Rot-Grün findet ein Volksbegehren nur dann Unterstützung, wenn es in deren verengtes Weltbild passt. Rot-Grün offenbart ein Demokratiedefizit. Wer sonst so viel Wert auf Bürgerbeteiligung und Demokratie legt, der muss sich die Frage gefallen lassen, warum diese Volksinitiative derart ausgegrenzt und diffamiert wurde.“