Auf der heutigen Landespressekonferenz bezog der Innensenator Andy Grote (SPD) Stellung zur Sicherheitslage nach dem islamistischen Anschlag von Solingen. Altparteienpolitiker wollen – mal wieder – die Waffengesetze verschärfen. Der Innensenator Andy Grote (SPD) sagte dem NDR am Sonntag: „Es braucht dringend eine Entwaffnungsstrategie für unser Land.“ Der islamistische Messermörder von Solingen benutzte übrigens ein gewöhnliches Küchenmesser.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass sich der rot-grüne Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, dass Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt und Urlaubsreisen für Asyltouristen unterbunden werden (Drucksache 22/16053).

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Das ständige Herumgeschraube am Waffengesetz täuscht nur Aktionismus vor; es ist fast schon eine Verhöhnung des Bürgers. Wir brauchen keine schärferen Waffengesetze, nicht noch mehr Überwachung und nicht noch mehr Verbotszonen. Islamistischer Terror lässt sich durch diese Maßnahmen doch nicht aufhalten. Wir brauchen echte Lösungen und keine Symptombekämpfung. Das „Weiter so“ muss jetzt sofort beendet werden. Ansonsten wird die Liste der Opfer von Mord, Totschlag und Vergewaltigung immer länger.
Wir brauchen eine knallharte Kehrtwende in der Migrationspolitik: Grenzen dicht für illegale Migration und konsequente Abschiebungen! Tausende Ausreisepflichtige in Hamburg und hunderttausende bundesweit müssen mit einem Doppel-Wumms bis Ende des Jahres abgeschoben werden. Abschiebungen retten Leben! Wenn das nicht passiert, werden die Deutschen bald zu Schutzsuchenden im eigenen Land.“