AfD-Anfrage zeigt: Neun Islamisten im öffentlichen Dienst / Nockemann: „Islamistische Unterwanderung nimmt zu“  

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Eine AfD-Anfrage deckt auf, dass seit 2022 neun Islamisten im öffentlich Dienst tätig wurden bzw. waren (Drucksache 22/15957). 2022 waren dies lediglich vier Personen. Laut Senatsantwort wurden bei sieben tarifbeschäftigten Personen Kündigungen ausgesprochen. Bei jeweils einer Person im Beamtenverhältnis auf Widerruf und einer Person im Beamtenverhältnis auf Probe wurden Verfahren zur Prüfung der Sachlage und gegebenenfalls Entlassung eingeleitet. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
Die Zahl der Islamisten in Hamburg steigt. Der Verfassungsschutz zählt 1.840 Islamisten, 83 Prozent aller Islamisten gelten in Hamburg als gewaltorientiert. 2014 waren es noch 955 Islamisten.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Unterwanderung durch Islamisten im öffentlichen Dienst nimmt zu. Mag die Zahl gering erscheinen, zeigt es dennoch die schleichende Zunahme islamistischer Personen in Hamburgs Behörden. Die AfD warnt seit Jahren vor dem Islamismus. Umso mehr begrüßen wird das konsequente Vorgehen der Behörden im Umgang mit identifizierten Islamisten. Durch die wachsende Zahl der Islamisten müssen die Behörden immer wachsamer vorgehen – wir brauchen in unserer Demokratie einen wehrhaften Rechtsstaat.“