Rote Flora: AfD fordert Bekämpfung des Linksextremismus / Nockemann: „Rote Flora dichtmachen!“  

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Die Rote Flora ruft unverhohlen zur Gewalt gegen die AfD auf. Auf einem an der Roten Flora befestigten Plakat nennen sie „13 Dinge, die du gegen die AfD tun kannst“. Sie wollen Infostände stören, Veranstaltungen angreifen und Autos lahmlegen. Die Polizei hängt die Aufrufe ab, die Linksextremisten hängen sie wieder auf.
Der rot-grüne Senat und Politiker anderer Parteien schweigen dazu. Bei einigen Journalisten gibt es sogar Sympathien für die linksextreme Plakataktion. Die taz-Redakteurin Katharina Schipkowski äußerte dazu: „Recht haben sie. Und solange die Polizei keine besseren Vorschläge gegen die AfD präsentiert, sollte sie die vorhandenen zumindest stehen lassen.“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, das Gewaltplakat zu entfernen. Außerdem soll durch Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen sichergestellt werden, dass es nicht mehr zu strafbaren Handlungen kommt. Außerdem soll eine Räumung der Roten Flora zur Gefahrenabwehr rechtlich geprüft werden (Drucksache 22/XXXXX).

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Seit 35 Jahren ist die Rote Flora das Mekka für Linksextremisten. Es ist eine Keimzelle für linksextreme Gewalt. Der rot-grüne Senat lasst die linken Antidemokraten im Schanzenviertel schalten und walten, obwohl die fatalen linken G20-Ausschreitungen 2017 auch aus der Roten Flora orchestriert wurden. Rot-Grün ist auf dem linken Auge blind.
Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Wer politisch Andersdenkenden mit Gewalt begegnen will, der muss jetzt die volle Härte des Rechtsstaates spüren. Ich erwarte von den anderen Parteien ein Ende der Toleranz mit linken Extremisten und ein klares Bekenntnis zur Gewaltfreiheit.“