Heute stellten Innensenator Andy Grote (SPD) und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Torsten Voß den Verfassungsschutzbericht 2023 vor. Islamisten haben weiter starken Zulauf, das Personenpotenzial liegt bei 1.840. Fast 83 Prozent gelten als gewaltaffin. Innerhalb von zehn Jahren hat sich das Potenzial fast verdoppelt. Auch die Linksextremisten haben in Hamburg eine Hochburg, das Personenpotenzial ging aber leicht auf 1.060 zurück. Über 76 Prozent gelten als gewaltorientiert. In Hamburg gibt es einen leichten Anstieg von 380 auf 390 Rechtsextremisten, davon sind 38 Prozent als gewaltorientiert eingestuft.
Viele rechtsextremistische Straftaten würden aus dem „Randständigen-Milieu“ heraus begangen, „häufig in alkoholisierten Zustand und in Provokationsabsicht gegenüber Sicherheitskräften“. Trotzdem sei nach Ansicht des Inlandsgeheimdienstes der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Demokratie.
Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Gebetsmühlenartig betont und beschwört Innensenator Grote den Rechtsextremismus als größte Gefahr für unsere Gesellschaft. Dabei ist das anhand des aktuellen Verfassungsschutzberichtes weder qualitativ noch quantitativ zu erkennen. Zum Wohle unserer abwehrbereiten Demokratie müssen Extremisten jeglicher Couleur bekämpft werden. Die Zahlen sprechen aber eine eindeutige Sprache: Islamische Extremisten sind eindeutig die größte Gefahr für unsere Demokratie. Die erschreckenden Kalifatsforderungen der Islamisten von ‚Muslim Interaktiv‘ dürfen keine Blaupause sein.
Mannheim ist überall: Es kann auch jederzeit in Hamburg zu islamistischem Terror kommen. Der Senat muss noch konsequenter und repressiver gegen islamische Extremisten vorgehen.“
