SPD und Grüne wollen das Hamburger Schulgesetz ändern, um eine „offene Kommunikation“ zu ermöglichen. Hinter dem laut NDR-Bericht „verklausulierten Antrag“ der Regierungsfraktionen steht ein Verschleierungsverbot. An den Schulen soll es künftig nicht mehr erlaubt sein, Niqabs und Burkas zu tragen.
Der „Islam“ wird übrigens auf den fünf Seiten des Antrages nicht einmal erwähnt, stattdessen bleibt Rot-Grün in Selbstverständlichkeiten: „Nur wenn sich Schüler:innen untereinander wie auch Schüler:innen und Lehrer:innen gegenseitig ins Gesicht schauen können, ist eine vollständige Kommunikation gewährleistet.“

Dazu der Fraktionsvizechef und schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Rot-Grün kommt etwas wenigstens ein Stück weit in der Realität an und greift eine alte AfD-Forderung auf. Wie schwer den Senatsfraktionen der Blick auf die Realität fällt, merkt man an den schwerfälligen Formulierungen. Der Lackmustest wird die konsequente Umsetzung sein.
Wir fordern weiterhin ein allgemeines Verschleierungsverbot an allen staatlichen Bildungsstätten und öffentlichen Einrichtungen. Die Vollverschleierung ist eine Totalverweigerung der sozialen Kommunikation. Eine weiter fortschreitende Islamisierung stellt unsere gesellschaftlichen Mindeststandards in Frage und bedroht damit unsere freiheitliche Grundordnung.“