Am Wochenende kam es mal wieder zu einer Islamistendemo in Hamburg. Über 1.100 Islamisten forderten das Kalifat in Deutschland. Aufgerufen hat „Muslim Interaktiv“, eine Nachfolge-Organisation der seit 2003 verbotenen islamistischen Vereinigung „Hizb ut-Tahrir“ (HuT).
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Islamistendemo ist eine Schande für Hamburg. Diese Demonstration beweist, dass der rot-grüne Senat bislang die falschen Schwerpunkte gesetzt hat. Nicht die AfD ist eine Gefahr für unser Land, sondern der Islamismus. Wo bleiben die deutlichen Verurteilungen durch den Senat, wo sind die Aktivitäten von Herrn Grote? Senat und Ampelregierung müssen unbedingt ein Verbotsverfahren einleiten. Es kann nicht sein, dass wir uns in Deutschland von Kalifat-Fans auf der Nase herumtanzen lassen.“