Vor rund 400 Gästen im Rahmen von Fraktion im Dialog sprach gestern die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch über die desolate Ampelpolitik. Auch AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann referierte über die Hamburger Politik, insbesondere über Islamismus und Linksextremismus. Er fordert in einem Antrag der AfD-Fraktion konsequente Maßnahmen gegen die jüngst öffentlich zur Schau gestellten Gewaltphantasien an der Roten Flora.
Vor wenigen Monaten sorgte ein RAF-Solidaritätsbanner an der Roten Flora für Empörung. Nach der Festnahme von RAF-Mitglied Daniela Klette prangte dort ein Banner mit den Worten: „Solidarität mit Burkhard, Daniela, Volker“. Weiter heißt es: Wir stehen zusammen“ und „Für Euch Gesundheit und Glück“. Mittlerweile wurde das Banner entfernt. Stattdessen wurde ein neues Banner aufgehängt, das zur Gewalt gegen den Automobilkonzern Tesla aufruft. Konkret heißt es dort: „Saubere E-Autos – dreckige Lüge – Grünen Kapitalismus angreifen!“ Außerdem weist ein Schriftzug auf eine „Aktionswoche vom 8. bis 12. Mai“ hin. Möglicherweise sollen Anschläge auf Autos von Tesla verübt werden. Die Polizei ließ das Banner im Zuge eines Großeinsatzes abnehmen. Nur wenige Tage später ließen die Linksextremisten ein identisches Banner anbringen mit dem Zusatz „2:1“.
Die Rote Flora wurde 1989 besetzt und befindet sich seit 2014 im Besitz der Lawaetz-Stiftung, die wiederum zu 100 Prozent der Hansestadt und damit dem Bürger gehört. Das Zentrum ist ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt für Linksextremisten.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Im rot-grün regierten Hamburg dürfen sich Linksextremisten monatelang öffentlich mit RAF-Linksterroristen solidarisieren. Nun folgt der Gewaltaufruf gegenüber einem Großkonzern. Der linke Senat ist auf dem linken Auge blind. Die Solidaritätsbekundungen mit RAF-Terroristen und die Gewaltaufrufe gegen Tesla sind nicht nur abstoßend, sie sind auch zutiefst verfassungsfeindlich.
Dass die Linksextremisten mit der Polizei Katz und Maus spielen, veranschaulicht nicht erst seit den G20-Ausschreitungen, dass sie diesen Staat und diese Politik nicht mehr ernstnehmen. Wir fordern den Senat dazu auf, alle rechtlichen Mittel zu prüfen und die Stiftung anzuweisen, derartige Banner unverzüglich zu entfernen und langfristig gegen die Linksextremisten klare Kante zu zeigen. Wer rechtsfreie Räume wie die Rote Flora duldet, zerstört dauerhaft das Vertrauen in das Gewaltmonopol unseres Staates.“
