Innerhalb weniger Wochen sammelte die Volksinitiative „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ die erforderliche Zahl von 10.000 Unterschriften. Die Bürgerschaft hatte nun mehrere Monate Gelegenheit, einen entsprechenden Beschluss im Sinne der Volksinitiative zu fassen und so ein Volksbegehren abzuwenden. Doch die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken und sogar der CDU stehen der Initiative skeptisch bis ablehnend gegenüber – das hat eine Ausschussberatung gezeigt, in der nur die AfD die Forderungen der Volksinitiative vorbehaltlos unterstützt hat.
Wegen der Verweigerungshaltung der anderen Fraktionen hat die AfD der Bürgerschaft nun selbst als einzige Fraktion einen Antrag vorgelegt, in dem die vollständige Umsetzung der Forderungen der Volksinitiative verlangt wird (Drucksache 22/13647).
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für direkte Demokratie Krzysztof Walczak:
„Alle Umfragen belegen: Die Gendersprache wird von einem Großteil der Bürger abgelehnt. Es handelt sich um eine künstliche Gesinnungssprache, die unsere gewachsene deutsche Sprache verunstaltet und alle Lebensbereiche linksideologisch auflädt.
Anders als es die Gegner der Volksinitiative meinen, wird durch die Volksinitiative den Bürgern keineswegs etwas verboten. In einer Demokratie darf jeder sprechen, wie er will, auch wenn er sich im Falle der Gendersprache dadurch als Dummkopf entlarvt. Aber genauso wie der demokratische Staat festlegen darf, welches Logo seine Verwaltungseinrichtungen, Schulen oder öffentlichen Unternehmen im Briefkopf verwenden müssen, kann er darauf bestehen, dass staatliche Einrichtungen eine korrekte deutsche Sprache in der Kommunikation mit dem Bürger verwenden.
Anders als die CDU stehen wir hundertprozentig hinter den Forderungen der Volksinitiative und laden auch die anderen Fraktionen ein, endlich den Genderspuk zu beenden. Vernunft sollte auch ohne Volksbegehren möglich sein!“