Hamburg ist weiterhin das Ziel tausender Ausländer aus überwiegend islamischen Ländern, die auf illegalem Wege einreisen. Ende Dezember hielten sich über 10.500 ausreisepflichtige Migranten in Hamburg auf, davon rund 2.700 ohne Duldung. Abschiebungen finden nur in geringer Zahl statt. Nur 214 Menschen hat Hamburg von Januar bis Juni 2023 in ihre Heimatländer oder einen Drittstaat abgeschoben.
Kanzler Olaf Scholz forderte jüngst „Abschiebungen im großen Stil“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant ein Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen. Auch Hamburgs grüne Senatorin Katharina Fegebank fordert eine schnellere Abschiebung von Straftätern.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die konsequente Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern (Drucksache 22/XXXXX). Konkret sollen die Befugnisse und Aufgabenbereiche der „Gemeinsamen Ermittlungs- und Rückführungsgruppe ausländischer Straftäter“ (GERAS) dahingehend erweitert werden, dass sämtliche vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben sind. Zusätzlich fordert die AfD, die geschlossene Abschiebeeinrichtung in Hamburg-Fuhlsbüttel wieder zu eröffnen.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Hamburg muss zur Abschiebehauptstadt werden. Die Zahl der Abschiebungen in Hamburg steht in keinem Verhältnis zur Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer. Und wenn selbst grüne und rote Senatoren Alarm schlagen und mehr Abschiebungen fordern, wissen wir um den Ernst der Lage. Die Abschiebungen müssen angesichts des von Migranten enthemmten Antisemitismus vorangetrieben werden. Es kann nicht sein, dass islamistischer Terror und Israelhass auf deutschen Straßen gefeiert wird.
Wir begrüßen daher die alte AfD-Forderung nach mehr Abschiebungen. In der Vergangenheit war Frau Faeser eine der Politikerinnen, die sich diesen Forderungen am stärksten in den Weg gestellt hat. Ein von Rot-Grün getragener Kanzler, der Abschiebungen im großen Stil fordert, gleicht einem Dampfplauderer mit falschen Versprechungen. Olaf Scholz hat viel zu lange gewartet. Die Ampelkoalition muss diesen Worten nun Taten folgen lassen – und zwar nicht nur wegen der Angst aus noch schlechteren Wahlergebnissen.“
