AfD fordert mehr Tempo beim Baugenehmigungsverfahren / Wolf: „Bürokratie abbauen“

0
47

Der rot-grüne Senat hat sich selbst das Ziel gesetzt, dass jährlich 10.000 Wohnungen gebaut werden. 2021 waren es allerdings nur 7.461, im Jahr 2022 waren es 9.234 Wohnungen. Bauunternehmen beklagen, dass die städtischen Bauabteilungen der berühmte Flaschenhals seien, wenn es um die Erteilung einer Baugenehmigung gehe. Oft werden in Baugenehmigungsverfahren immer und immer wieder Unterlagen nachgefordert, was zu erheblichen Verzögerungen führt.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass das Baugenehmigungsverfahren deutlich gestrafft wird. So sollen die in der Entwicklung befindlichen digitalen Projekte „Zukunft Bauprüfung“ mit Nachdruck vorangetrieben und die Bauordnung dergestalt geändert werden, dass in allen Baugenehmigungsverfahren nur einmal Unterlagen nachgefordert werden dürfen (Drucksache 22/13102).

Dazu der Fraktionsvizechef und baupolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Das Baugenehmigungsverfahren muss deutlich verschlankt und gestrafft werden, damit wir im Wohnungsbau mehr Fahrt aufnehmen können. Bürokratie abbauen und die Genehmigungsverfahren beschleunigen, dann klappt es auch mit dem Wohnungsbau.“