Die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser will das Wahlrecht für Ausländer massiv ausweiten. Künftig sollen sogar Migranten wählen dürfen, die länger als sechs Monate in Deutschland leben. Demnach könnten anerkannte Asylbewerber, die keine EU-Bürger sind, bei Kommunalwahlen mitmachen. Derzeit gilt das Sonderrecht, dass bei Kommunalwahlen neben Bundesbürgern auch EU-Bürger mitmachen dürfen.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Das Wahlrecht der Staatsbürger ist die tragende Säule der repräsentativen Demokratie. Es muss aus gutem Grund an die Staatsangehörigkeit gebunden sein. Ein Wahlrecht für alle entwertet die Staatsbürgerschaft. Frau Faeser ist auf einem gefährlichen Holzweg und offenbar nur daran interessiert, neue Wähler für ihre SPD zu gewinnen. Die Bundesinnenministerin legt damit die Axt an die Volkssouveränität.“