Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte im April 2023 die Corona-Pandemie für beendet – damit sind auch die Maßnahmen weitgehend aufgehoben. Dennoch wird die Corona-Impfung von der Ständigen Impfkommission (STIKO) weiterhin empfohlen. Sie empfiehlt allen Personen ab 18 Jahren zwei Impfungen (Grundimmunisierung und Auffrischungsimpfung).

Dem Paul-Ehrlich-Institut sind gegenwärtig über 300.000 Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und über 50.000 Verdachtsfälle schwerwiegender Nebenwirkungen gemeldet, die nach einer Grundimmunisierung plus Booster-Impfungen erfolgten. Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, die Empfehlung der STIKO-Impfempfehlung für Corona-Impfstoffe aufzuheben (Drucksache 22/12827).

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Aktuell sind mehrere hunderttausend Verdachtsfälle von Corona-Impfnebenwirkungen bekannt, aber kaum jemand weiß davon. Eine Corona-Impfung ist heute weder notwendig noch bietet sie Sicherheit, oft ist das Gegenteil der Fall. Schluss mit den Corona-Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission.“