Familien- und Kinderplanungen sind ohne Zweifel Privatsache. Der Staat hat jedoch dafür Sorge zu tragen, Kinder und Familien ausreichend zu unterstützen. Vor allem hat der Staat die Aufgabe dort einzugreifen, wo der grundgesetzlich garantierte Schutz des Lebens gefährdet wird – das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist im Grundgesetz verankert. Schwangerschaftsabbrüche sind daher nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Die Zahl der Abtreibungen nimmt jedoch zu. Im Jahr 2022 haben etwa 104.000 Schwangere eine Abtreibung vornehmen lassen. Das sind fast 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
Im Juli beschloss der Bundesrat die Aufhebung des §219a, der Werbung für Abtreibungen verbietet. Schwangere können somit einfacher als bisher Ärzte für Abtreibungen finden. Die AfD-Fraktion fordert, diese Entwicklung zu stoppen und sich für eine kinder- und familienfreundliche Politik einzusetzen. Der rot-grüne Senat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um Frauen und Paare neben der Schwangerschaftskonfliktberatung auch bei ungeplanter Elternschaft zu unterstützen und alternative Wege für das Kind aufzuzeigen (Drucksache 22/12328). Daneben sollen Maßnahmen entwickelt werden zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Dazu die familienpolitische Sprecherin Olga Petersen:
„Deutschland schafft sich ab – auch weil zu wenige Kinder geboren werden. Schuld daran ist eine gleichgültige Kinder- und Familienpolitik. Das traditionelle Familienbild aus Mutter, Vater, Kind wird angefeindet und infrage gestellt. Stattdessen sollen Abtreibungen erleichtert werden. Mit diesen falschen Zielsetzungen muss Schluss sein. Es ist an der Zeit für eine kinderfreundliche Familienpolitik. Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Die schlechte Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss ein Ende haben – der Senat muss handeln und die Vorrausetzungen schaffen damit Frauen und Paare in ihrer Elternschaft umfassend unterstützt werden.“