Auf der heutigen Landespressekonferenz wurden die Pläne für das Haus der Bürgerschaft vorgestellt. Bis 2025 sollen in der Bestands-Immobilie am Alten Wall alle Fraktionen unter ein Dach ziehen. Bislang sind die Fraktionen auf fünf verschiedene Standorte verteilt.
Die Miete für das Haus neben dem Rathaus beträgt für die nächsten 30 Jahre knapp 355.000 Euro pro Monat – für knapp 10.000 Quadratmeter Fläche. Bislang liegen die Mietkosten für die bisherigen Standorte mit monatlich 160.000 Euro deutlich darunter.
Die AfD-Fraktion reichte im November 2022 den Antrag „Ja zu einem „Haus der Bürgerschaft“ – Nein zu exorbitanten Mietsteigerungen von über 85 Prozent“ (Drucksache 22/9963) ein. Damals ging die AfD-Fraktion von einer noch heftigeren Kostenexplosion aus.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Wir begrüßen generell die Idee, dass Fraktionen und Verwaltung nicht mehr über mehrere verschiedene Standorte verstreut sitzen, sondern zukünftig unter einem gemeinsamen Dach. Trotzdem sehen wir die deutliche Verdoppelung der Mietkosten kritisch und den Bürgern kaum vermittelbar. Die wirtschaftliche Lage in unserer Stadt ist äußerst schwierig. Wir werden nunmehr die neuen Zahlen kritisch prüfen.“

Bildnachweis: Das Hamburger Rathaus, Carmelo Bayarcal, CC BY-SA 3.0, unverändert.